Rechtsprechung
| BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 55.86 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsfolgen der übereinstimmenden Erledigungserklärung eines Rechtsstreits in der Hauptsache - Einstellung des Verfahrens - Berücksichtigung des bisherigen Sachstandes und Streitstandes nach billigem Ermessen
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 03.09.1986 - 1 A 88/86
- BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 55.86
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 08.12.1988 - 3 C 6.87
Milcherzeugung - Garantiemenge - Mengenbegrenzung - Vermarktungsverbot - …
Auszug aus BVerwG, 07.12.1989 - 3 C 55.86
Die Vorschrift, auf die es seinen Antrag, die Revision zurückzuweisen, gestützt hatte, ist nach Auffassung des erkennenden Senats (Urteil vom 8. Dezember 1988 - BVerwG 3 C 6.87 - <BVerwGE 81, 49 [BVerwG 08.12.1988 - 3 C 6/87] = Buchholz 451.512 Nr. 14>) verfassungswidrig.